Werden + Vergehen
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Cartoon von Kudelka 2013

Kamerun – ein buntes Land an der Schwelle zum digitalen Zeitalter

Im Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit war Josef Göppel MdB eine Woche in Kamerun. Es ging um die Themen illegaler Holzeinschlag und Erneuerbare Energien für Afrika. Seinen Bericht können Sie hier lesen.

Erde retten - Wirtschaft an Natur-Kreisläufen orientieren

The Carbon Crunch - Data from The Global Carbon Project Copyright: nature
Kippelemente der Biosphäre bei weiterem Temperaturanstieg (Quelle: Stefan Rahmstorf / Andreas Levermann 2016)

Wissenschaftliche Aussagen zum Klimawandel gibt es nicht zuletzt dank des Potsdam Instituts für Klimafolgen-forschung PIK zur Genüge. Die Klimadaten der letzten 30 Jahre, mit jeweils Rekordtemperaturen der 4 heißesten Jahre, alleine in der letzten Dekade, lassen auch keinen Zweifel an der Dringlichkeit einer sozial-ökologischen Transformation.

Das wird, sollten wir das zwei Grad Ziel von Paris noch erreichen wollen, alle unsere Lebensbereiche und natürlich auch unseren Lebensstil betreffen. Wir müssen also zu einer Form der Produktion und Konsumtion kommen, die sich mehr an natürlichen Kreisläufen orientiert und ein Gleichgewicht mit der Reproduzierbarkeit auf unserem Planeten hält.

Wie diese Postwachstumsgesellschaft aussehen soll, können wir jetzt noch steuern. Machen wir weltweit so weiter wie in den letzten 30 Jahren, bleibt uns zu wenig Zeit die Ökonomie zu transformieren. Die Klimawandelfolgen sind dann kaum zu bewältigen.

Der Menschheit blieben dann nur Anpassungsstrategien - diese werden allerdings nicht für über sieben Milliarden Menschen funktionieren können. Die ökologische Frage ist also mehr denn je eine Gerechtigkeitsfrage. Wer meint, die Klimafolgen treffen das westliche und das kontinentale Europa nur in einem noch tolerierbar and Ausmaß, irrt.

Die klimagemäßigten Breiten werden mit Waldbränden, Trockenheit, Starkregen-Ereignissen, Hochwasser und Stürmen zu kämpfen haben. Keine guten Aussichten für unsere hochentwickelte technische Infrastruktur. Es liegt also in unserem Interesse, einen Weg des Wirtschaftens innerhalb der planetaren Grenzen zu beschreiten.

Keine Kohle

Klimaschutz heißt Abschied vom "Einfach-so-Weiter"

Deutschland gehört zu den Befürwortern eines strengen 1,5 °-Ziels, folglich ist der Umbau der heimischen Industrie ist auch in den Debatten im Deutschen Bundestag allgegenwärtig. Wissenschaftler haben die Notwendigkeit einer Transformation der Produktionsprozesse hervorgehoben und es werden zahlreiche Anstrengungen unternommen, die Klimaziele mittels „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft zu erreichen.

So hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung unlängst zukunftsweisende Vorschläge zur Transformation der Wirtschaft in einer öffentlichen Anhörung vorgetragen. Gleichzeitig will die Bundesrepublik eine wettbewerbsfähige Exportnation bleiben, die vom technologischen Wandel auch nachhaltig profitiert. 

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Weiter so oder anders leben?

Extreme Wetterereignisse und die Zunahme klimabedingter Schäden zeigen, dass ein fossiles “weiter-so“ in die Klimakatastrophe führt. Die Weltgemeinschaft und der Welt-Klimarat IPCC haben in 2011 in Durban konstatiert, dass unsere Art zu wirtschaften bereits die Grenzen der globalen Ökosysteme überschritten hat. Um die natürlichen Lebensgrundlagen der Erde auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten, müssen wir uns der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts stellen: der Selbstbeschränkung unserer Spezies.

Den Klimawandel alleine durch Anpassung bewältigen zu wollen, anstatt jetzt umzusteuern, kommt einer Kapitulation der Menschheit gleich. Wir Grünen wollen aufzeigen, wie sich durch Abkehr von einer wachstumsfixierten Wirtschaftsweise eine bessere Zukunft gestalten lässt. Dazu bedarf es zunächst eines neuen ganzheitlichen Wohlstandsmaßstabes, also eines Alternativ-Indizes zum Brutto-Sozialprodukt.

 

UN-Klimakonferenz COP21/CMP11 in Paris

Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP21/CMP11 (21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und 11. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls) vom 30.11. - 11.12.2015 in Paris

In Paris erreicht wurde ein robustes, dynamisches, transparentes und faires Abkommen. Nach 23 Jahren internationaler Klimaverhandlungen ist nun erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zum Klimaschutz geschlossen worden. Dazu haben 186 Länder nationale Verpflichtungen über ihren Beitrag zum Klimaschutz abgegeben. Die drei wichtigsten vereinbarten Punkte sind:

- Überprüfungsmechanismus alle 5 Jahre ab 2020

- Kein Zurückfallen hinter bereits gemachte Zusagen „no back sliding“

- die Verpflichtung aller Staaten Anstrengungen zu unternehmen, damit der Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 ° Celsius bleibt „well below 2 degrees“

Am Vertrag neu ist, dass nunmehr alle Länder Verpflichtungen übernehmen, auch die Entwicklungsländer. Die Anstrengungen der Industrienationen haben jedoch ungleich größer zu sein „in the lead of“ industrialized countries. Der alte Antagonismus von Industrie- und Entwicklungsländern, zu denen sich auch die Schwellenländer BRICS zählen, allen voran China, konnte erstmals überwunden werden (Gruppe der 77).

„coalition of the ambitious“

Der Verhandlungserfolg geht maßgeblich auf ein neues Staatenbündnis vom mehr als 100 Staaten, die Koalition der Ehrgeizigen „coalition of the ambitious“ zurück, die sich unter der Führung des Außenministers der Marschallinseln, Tony de Brum für einen ehrgeizigen Klimavertrag einsetzten. Verhandlungskommissionsübergreifend hat diese neue „High Ambition Coalition“ am Vertragsentwurf gezimmert und in den Vertragstext die Passage: „wir wollen uns anstrengen, nicht über 1,5 ° C Temperaturanstieg zu kommen“ eingebracht.

Für Anpassungsmaßnahmen, Schäden oder Verluste durch den Klimawandel haben die Pazifik-Inselstaaten 100 Mrd. USD durchgesetzt. Diese Gelder für Anpassungsmaßnahmen werden mit einen Arbeitsprogramm unterlegt. Außerdem bieten entwickelte Länder (Dtl., Neuseeland) Versicherungsschutz für Klimaschäden an. Hier wurden bereits 420 Mio. USD als Basis zusammengetragen.

Historisches Zeitfenster genutzt

Mit dem Abkommen von Paris hat die Weltgemeinschaft gezeigt, dass sie in der Lage sind zusammen zu agieren. Dabei hat die EU mit der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft als Koordinierung hervorragend verhandelt. Der Gastgeber Fabius hat zugesagt Konsultationen zu weiteren Wünschen einzelner Staatengruppen bis zur COP 22 in Marrakesch (Nov. 2016) abzuhalten.

Deutschland hat seit Jahren eine der anerkanntesten Verhandlungskommissionen weltweit. Hendricks machte  deutlich, dass sie bei ihrer Linie zum Ausstieg aus der Kohle bleibt: „Die Dekarbonisierung Deutschlands ist ohne Strukturbrüche in 20 – 25 Jahren möglich“ und „es bleibt nötig bis zur zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die Verstromung von fossilen Energieträgern einzustellen.“ Dies ergibt sich aus der deutschen Verpflichtung den CO2-Ausstoss bis 2050 um 80 – 90 % zu verringern. Da die Industrie immer CO2 -Emittent sein wird, wir aber ein industrialisiertes Land bleiben wollen, ist das Einfachste bei der Stromproduktion und später insgesamt bei der Energiebereitstellung auf Erneuerbare umzustellen.

Die Dekarbonisierung wird jetzt völkerrechtlich verbindlich, auch wenn das Wort im Text fehlt. Dekarbonisierung ist enthalten in der gefundenen Formulierung „Treibhausgas-neutral“. Damit sind weitere Treibhausgase eingeschlossen – die neue Formulierung ist also noch weitreichender. Damit besteht die Verpflichtung, eine Balance zwischen Emissionen und Treibhausgas-Senken zu finden. Erstens ist daher die Verstromung von fossilen Energieträgern aufzugeben.

Zusatzanreiz „Nugget“

Mit der völkerrechtlichen Verpflichtung einhergehend, werden die Investitionsströme aus den fossilen Stoffen heraus geleitet. Das Investitionsziel nach Art. 2, 1c verlangt zukünftig Übereinstimmung mit den CO2-Zielen. Hier wird sich mehr Dynamik entwickeln, als in den tradierten Sektoren des Klimaschutzes.

Bis die EU das Abkommen ratifiziert wird es einige Zeit brauchen. Erst müssen die Hausaufgaben gemacht werden und die für die EU zugesagten mindestens 40 % Reduktion der Treibhausgase national aufgeteilt werden. Erst wenn die nationalen Reduktionspläne das zugesagte EU-Ziel auch umsetzen, kann die EU ratifizieren. Völkerrechtlich verbindlich wird das Abkommen, wenn es von 55 Staaten mit 55% der weltweiten Emissionen unterzeichnet ist. Da es Rechtswirkungen erst im Jahr 2020 entfaltet ist noch etwas – allerdings nicht allzu viel – Zeit.

Am 22. April 2016 liegt der Weltvertrag zur Unterzeichnung in New York. 175 Staaten haben umgehend unterzeichnet, so viele wie niemals zuvor in so kurzer Zeit.

An einem deutschen Klimaschutzplan 2050 wird seit Herbst 2015 gearbeitet.