Keine Kohle (forts.)

Besonders hervorzuheben ist der Klimaschutzplan 2050: In einem breiten Diskussionsprozess mit Kommunen, Ländern und der Zivilgesellschaft wurden konkrete Maßnahmenvorschläge gesammelt und in ihrer Beitragsleistung zum deutschen Klimaschutzziel bewertet. Die konsolidierten, wissenschaftlich eingeschätzten Maßnahmenvorschläge, einschließlich der Kosten und ihres jeweiligen Nutzens, bildeten die Grundlage für die im März 2016 an die Bundesregierung überreichten Empfehlungen. Es wurden Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern 1. Energie, 2. Industrie, Handel- und Dienstleistungen, 3. Gebäude, 4. Verkehr und 5. Landwirtschaft sowie übergreifende Maßnahmen identifiziert. Unter anderem geht es um den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung und die Neuordnung des Verkehrssektors. Deutschland strebt an, bis den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.

Ein Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzplan 2050 wird voraussichtlich direkt nach der Sommerpause im September erfolgen, damit Deutschland seinen konsolidierten Beitrag rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Marrakesch im Herbst 2016 vorweisen kann. 

Bei der in den Koalitionsfraktionen zum Klimaschutzplan eingerichteten Arbeitsgruppe sind Vertreter aller betroffenen Fachbereiche und Ressorts einbezogen. Es wird alles daran gesetzt, die Zusagen des Paris-Abkommens einzuhalten und die Energiewende zu beschleunigen. 

Auch ringt der Bundestag um eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, das die Vergabe der EEG-Vergütungen auf Ausschreibungen umstellt, ohne die Bürgerenergie zu benachteiligen. 

Die Energiewende beschleunigt den Umbau der Elektrizitätsversorgung weg von den zentralen Strukturen. Durch die im Strommarkt neu entstandenen Netzwerke kommunaler Versorger haben die Energieriesen bereits in der Vergangenheit hohe Verluste eingefahren. Aktuelle Studien zeigen: Die Profite mit zentraler Energieerzeugung durch Großkraftwerke schrumpften gegenüber dem Referenzjahr 2011 um gut die Hälfte aus jetzt 3,8 Milliarden Euro bundes- und branchenweit. Insofern kann die Abschaltprämie für alte Kohlekraftwerke beispielsweise für RWE und Eon auch als Umbauhilfe für die Konzerne in Richtung Erneuerbare Energien und Energiedienstleistungen gewertet werden. 

Nicht zuletzt das Ende Juni im Bundestag beschlossene „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung dezentraler Stromversorgungssysteme und dient der Beschleunigung der Energiewende. Durch die Aktivierung von Einsparpotentialen wird gleichzeitig dem Klimaschutz Rechnung getragen.

Ohne Ausstieg aus der Kohleförderung spätestens bis zum Jahr 2050 geht Klimaschutz nicht! Die Weichen für diesen Ausstieg werden allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode gestellt. Passend dazu wird in der Lausitz nach der Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf von Vattenfall weiter ausgegraben.

Berlin, 1.7.2016